a) Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Lernplattform CliniCase durch registrierte Nutzerinnen und Nutzer.

2. Vertragspartner ist CliniCase, vertreten durch Jannik Obenhoff, Sportplatzstraße 19B, 85716 Unterschleißheim.

3. Abweichende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, es sei denn, CliniCase stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

b) Leistungen von CliniCase

1. CliniCase ist eine digitale Lernplattform, die medizinische Ausbildung durch interaktive Fallbearbeitungen, Simulationen und auf KI-Technologien basierende Inhalte unterstützt.

2. Die Inhalte von CliniCase dienen ausschließlich der Prüfungsvorbereitung und Weiterbildung. Sie stellen keine medizinische Beratung oder Behandlungsempfehlung dar und dürfen nicht für die Patientenversorgung genutzt werden.

3. Es besteht kein Anspruch auf medizinische Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte. Durch den Einsatz von KI-Technologien können fehlerhafte oder unvollständige Inhalte entstehen (sog. Halluzinationen).

4. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit der Plattform oder bestimmter Funktionen besteht nicht.

c) Registrierung und Nutzung

1. Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus.

2. Nutzer sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Zugangsdaten geheim zu halten.

3. Die Nutzung ist ausschließlich zu privaten, nicht-kommerziellen Zwecken gestattet.

4. Es ist untersagt, Inhalte hochzuladen, die personenbezogene Daten realer Patientinnen und Patienten enthalten oder gegen geltendes Recht verstoßen.

d) KI- und Sprachmodelle von Drittanbietern

1. CliniCase nutzt verschiedene Sprachmodelle und KI-Dienste von Drittanbietern (z. B. OpenAI, Anthropic, Mistral).

2. Zum Zweck der Generierung von Lerninhalten können von Nutzerinnen und Nutzern bereitgestellte Inhalte (z. B. Fragen, Antworten, hochgeladene Dokumente) an diese Anbieter übermittelt werden.

3. Eine Übermittlung personenbezogener Gesundheitsdaten ist untersagt. Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, keine derartigen Daten bereitzustellen.

e) Upload von Inhalten

1. Nutzer können eigene Materialien (z. B. Prüfungsprotokolle, Lernunterlagen) hochladen.

2. Nutzer behalten die Rechte an diesen Inhalten, räumen CliniCase jedoch ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, die Inhalte zur Erstellung von Lernmaterialien und Fällen innerhalb der Plattform zu verwenden.

3. Nutzer können hochgeladene Inhalte jederzeit löschen.

f) Abonnements und Zahlungen

1. CliniCase bietet kostenpflichtige Abonnements mit wöchentlicher oder monatlicher Laufzeit an.

2. Die Abrechnung erfolgt über Drittanbieter (z. B. Stripe, PayPal).

3. Abonnements verlängern sich automatisch, sofern sie nicht vom Nutzer gekündigt werden.

4. Eine Kündigung ist jederzeit möglich und wird jeweils zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.

5. Es gilt das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucherinnen und Verbraucher.

g) Referral-Programm

1. CliniCase bietet ein Empfehlungsprogramm an: Wird ein Nutzer über einen gültigen Empfehlungs-Code geworben und schließt ein kostenpflichtiges Abonnement ab, erhält er einen Monat kostenfreie Nutzung.

2. Der Empfehlungs-Code darf nicht missbräuchlich oder kommerziell verbreitet werden.

3. CliniCase behält sich das Recht vor, das Referral-Programm jederzeit zu ändern oder einzustellen.

h) Geistiges Eigentum

1. Sämtliche von CliniCase bereitgestellten Inhalte, Software, Marken und Logos sind urheberrechtlich oder anderweitig geschützt und dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von CliniCase vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden.

2. Generierte Lerninhalte (Fälle, Simulationen) sind ausschließlich für die persönliche Nutzung innerhalb der Plattform bestimmt.

i) Verfügbarkeit der Plattform

CliniCase bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von CliniCase können jedoch zu vorübergehenden Einschränkungen oder Ausfällen führen.

j) Haftung

1. CliniCase haftet unbeschränkt nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet CliniCase nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

3. Eine Haftung für entgangene Prüfungserfolge, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

4. CliniCase übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte sowie für Schäden, die durch die Nutzung von KI-generierten Inhalten entstehen.

k) Datenschutz

1. Für die Nutzung der Plattform gilt die gesonderte Datenschutzerklärung.

2. Hochgeladene Inhalte werden verschlüsselt gespeichert und können vom Nutzer jederzeit gelöscht werden.

3. Daten werden ausschließlich im Rahmen der Leistungserbringung (z. B. Nutzung von Sprachmodellen, Zahlungsabwicklung) an Dritte übermittelt.

l) Änderungen der AGB

CliniCase behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies notwendig ist (z. B. aufgrund rechtlicher oder technischer Entwicklungen). Nutzer werden über Änderungen rechtzeitig informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die Änderungen als angenommen.

m) Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Gerichtsstand ist München, soweit gesetzlich zulässig.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.